NAF-Vorlage: Reaktionen zum Ständeratsentscheid
18. September 2015 agvs-upsa.ch – Der gestrige Entscheid des Ständerates, die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wieder zurück in die Verkehrskommission zu schicken, anstatt endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, stiess auf Unverständnis. Hier einige Meinungen!
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Die künftige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bleibt eine Wundertüte. Das wurde heute klar, nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zurück geschickt hat. Eindeutiger Auftrag: Der Netzbeschluss, also die Abtretung von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen an den Bund, soll zwingend im NAF enthalten sein. Die einst hierfür geplante Finanzierung durch die Verteuerung der Autobahnvignette auf 100 Franken hat das Stimmvolk 2013 zurecht verworfen. Jetzt wird nach anderen Wegen gesucht, das Projekt über die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren für Strassenbenützer doch noch zu realisieren. Mit der "Milchkuh-Initiative" würde sich die Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur erübrigen.
Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)
Der sgv ist enttäuscht vom gestrigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.
Tages-Anzeiger
Das Nein des Stimmvolks zu einer verteuerten Autobahnvignette liegt gerade mal zwei Jahre zurück. Und bereits scheint der Ständerat wieder Mut für einen neuen Versuch gefasst zu haben. Dies wurde in der gestrigen Debatte über den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) deutlich.
SRF Tagesschau
Im Prinzip ist man sich ja einig in Bundes-Bern, für Bau und Unterhalt von Autobahnen und Agglomerationsverkehr sollen künftig nicht mehr die Kantone sondern der Bund zuständig sein. Dafür plant der Bund unter Anderem höhere Benzinpreise von 4 bis 6 Rp. pro Liter. Doch überraschenderweise wies der Ständerat das im Prinzip unbestrittene Projekt an seine Verkehrskommission zurück.
17. September 2015 agvs-upsa.ch - Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an seine Verkehrskommission zurückgewiesen. Der Netzbeschluss, mit dem 400 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, müsse in den NAF integriert werden.
Roland Eberle (SVP/TG) verlangte die Aufnahme des Netzbeschlusses in die NAF-Vorlage. Damit soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis gestellt werden. Zudem würden neue Einnahmequellen geschaffen. Die Vorlage enthält auch das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen, mit dem Ausbau und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes festgelegt wird.
Laut Kommissionssprecher René Imoberdorf (CSP/VS) sind nicht viele Erkenntnisse von einer neuen Diskussion zu erwarten. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte ebenfalls vor einer Verzögerung. Der Strassenkasse gehe bald das Geld aus und noch seien weder Unterhalt des Nationalstrassennetzes, noch dessen Fertigstellung oder die Engpassbeseitigung heute finanziert, mahnte die Bundesrätin. Der Netzbeschluss müsse umgesetzt werden. Irgendwoher müsse das Geld dafür kommen. Wenn man nun noch einen höheren Vignettenpreis in die NAF-Vorlage aufnehme, drohe man das Fuder zu überladen.
Der Ständerat stimmte Eberles Rückweisungsantrag mit 27:14 Stimmen zu. Die NAF-Vorlage geht nun zurück an die Kommission.
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Die künftige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bleibt eine Wundertüte. Das wurde heute klar, nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zurück geschickt hat. Eindeutiger Auftrag: Der Netzbeschluss, also die Abtretung von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen an den Bund, soll zwingend im NAF enthalten sein. Die einst hierfür geplante Finanzierung durch die Verteuerung der Autobahnvignette auf 100 Franken hat das Stimmvolk 2013 zurecht verworfen. Jetzt wird nach anderen Wegen gesucht, das Projekt über die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren für Strassenbenützer doch noch zu realisieren. Mit der "Milchkuh-Initiative" würde sich die Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur erübrigen.
Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)
Der sgv ist enttäuscht vom gestrigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.
Tages-Anzeiger
Das Nein des Stimmvolks zu einer verteuerten Autobahnvignette liegt gerade mal zwei Jahre zurück. Und bereits scheint der Ständerat wieder Mut für einen neuen Versuch gefasst zu haben. Dies wurde in der gestrigen Debatte über den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) deutlich.
SRF Tagesschau
Im Prinzip ist man sich ja einig in Bundes-Bern, für Bau und Unterhalt von Autobahnen und Agglomerationsverkehr sollen künftig nicht mehr die Kantone sondern der Bund zuständig sein. Dafür plant der Bund unter Anderem höhere Benzinpreise von 4 bis 6 Rp. pro Liter. Doch überraschenderweise wies der Ständerat das im Prinzip unbestrittene Projekt an seine Verkehrskommission zurück.
17. September 2015 agvs-upsa.ch - Der Ständerat hat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) an seine Verkehrskommission zurückgewiesen. Der Netzbeschluss, mit dem 400 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen, müsse in den NAF integriert werden.
Roland Eberle (SVP/TG) verlangte die Aufnahme des Netzbeschlusses in die NAF-Vorlage. Damit soll die Strassenfinanzierung auf eine solide Basis gestellt werden. Zudem würden neue Einnahmequellen geschaffen. Die Vorlage enthält auch das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen, mit dem Ausbau und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes festgelegt wird.
Laut Kommissionssprecher René Imoberdorf (CSP/VS) sind nicht viele Erkenntnisse von einer neuen Diskussion zu erwarten. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte ebenfalls vor einer Verzögerung. Der Strassenkasse gehe bald das Geld aus und noch seien weder Unterhalt des Nationalstrassennetzes, noch dessen Fertigstellung oder die Engpassbeseitigung heute finanziert, mahnte die Bundesrätin. Der Netzbeschluss müsse umgesetzt werden. Irgendwoher müsse das Geld dafür kommen. Wenn man nun noch einen höheren Vignettenpreis in die NAF-Vorlage aufnehme, drohe man das Fuder zu überladen.
Der Ständerat stimmte Eberles Rückweisungsantrag mit 27:14 Stimmen zu. Die NAF-Vorlage geht nun zurück an die Kommission.