«Die Umverteilungsmaschinerie ist nicht mehr tragbar»
18. August 2015 agvs-upsa.ch – Der im Auftrag von auto-schweiz erhobene «Mobilitätsmonitor» zeigt eine sehr hohe Unterstützung in der Stimmbevölkerung für die Milchkuh-Initiative. Für den AGVS als Mitinitiator der Initiative ist das eine Bestätigung, sich auch weiterhin voll für den Abstimmungskampf zu engagieren.
Herr Wernli, wie interpretieren Sie das Ergebnis der aktuellen Ausgabe des Mobilitätsmonitors im Hinblick auf die Abstimmung über die Milchkuh-Initiative?
Urs Wernli: Erwartungsgemäss haben sich über zwei Drittel der Befragten für eine tiefere oder maximal gleich hohe Finanzierung des Verkehrs durch den Auto- oder Motorradfahrer ausgesprochen. Ebenso sind über 70 Prozent der Meinung, dass die Autofahrer nicht weiter die Milchkühe zur Finanzierung der Bundeskasse sein sollen. Das zeigt eine starke, willkommene und überaus motivierende Unterstützung der Milchkuh-Initiative durch das Volk und muss als klare Ansage für eine faire Finanzierung des Verkehrs verstanden werden.
Hat Sie der Umstand erstaunt, dass sich 66 Prozent für eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus den Strassenabgaben zugunsten des Verkehrs aussprechen?
Urs Wernli: Nein. Der Stimmbürger ist sich zunehmend bewusst, dass die Umverteilungsmaschinerie mit wenig Transparenz – wie dies beim Einsatz der Strassengelder aus der Bundeskasse der Fall ist – nicht mehr tragbar ist.
Inwiefern beeinflussen die jetzt gewonnenen Erkenntnisse den weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes?
Urs Wernli: Euphorie ist sicher nicht angesagt. Wir wissen, dass Umfragen auch Momentaufnahmen darstellen. Aber eines ist gewiss: Der Kampf für eine gerechtere Verkehrsfinanzierung wird sich lohnen. Die Chancen die Abstimmung zu gewinnen sind intakt. Für uns Garagisten ist das gute Zwischenresultat eine weitere Bestätigung, sich auch weiterhin voll für den Abstimmungskampf zu engagieren.
Sehr hohe Zustimmung zur Milchkuh-Initiative!
Stau wird von fast drei Vierteln der Schweizer Stimmbevölkerung als Problem angesehen. Das hat der «Mobilitätsmonitor 2015» herausgefunden, den auto-schweiz heute in Bern gemeinsam mit dem Forschungsinstitut gfs.bern vorgestellt hat. Die repräsentative Studie hat ausserdem die Einstellung der Schweizer Stimmbevölkerung zur momentanen Verkehrsfinanzierung gemessen. Dabei stimmten 71 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Autofahrer nicht die «Milchkühe» für den Bundeshaushalt bleiben dürfen.
Um die Einstellung der Stimmberechtigten zum motorisierten Individualverkehr zu erfassen, führt die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure in Zusammenarbeit mit dem renommierten Forschungsinstitut gfs.bern in regelmässigen Abständen eine gesamtschweizerische Studie durch. So liefert der «Mobilitätsmonitor» in seiner mittlerweile fünften Auflage nicht nur eine verkehrspolitische Standortbestimmung, sondern zeigt auch langfristige Trends und Entwicklungen auf. Bestandteil der Studie sind auch Fragen zur Verfügbarkeit und Nutzung von Autos Im Privat- und Berufsleben.
«Die grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung ist dem motorisierten Individualverkehr gegenüber grundsätzlich wohlwollend eingestellt», hielt Urs Bieri, Projektleiter bei gfs.bern und verantwortlich für die Erhebung des «Mobilitätsmonitors», in seiner Vorstellung der Ergebnisse fest. Gleichzeitig werde die motorisierte Mobilität mit mehr Pragmatismus betrachtet als früher. «Die Leute entscheiden heute emotionsloser, welches Verkehrsmittel sie am schnellsten, günstigsten oder einfachsten an ihr Ziel bringt», fasste Bieri zusammen.Unmut mache sich dagegen beim Thema Verkehrsfinanzierung breit: «Der Umstand, dass der motorisierte Individualverkehr heute andere Bereiche zu gewissen Anteilen mitfinanziert, verliert an Rückhalt.» Für eine Unterbindung der Querfinanzierung hätten sich 56 Prozent der Studienteilnehmenden ausgesprochen, 66 Prozent sogar für eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen, beispielsweise aus der Mineralölsteuer, zugunsten des Verkehrs.
Die von auto-schweiz und ihren Partnerverbänden lancierte eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» hat genau das zum Ziel. Für Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, sind die Ergebnisse denn auch eine klare Bestätigung des Initiativ-Anliegens: «Die Strassenbenützer stehen vor allem auf ihrem Arbeitsweg immer länger im Stau, 72 Prozent empfinden dies als grosses Problem – für die Umwelt, für die Wirtschaft und für sich selbst.» Der Investitionsbedarf in die Strasseninfrastruktur sei aufgrund der explodierenden Anzahl an Staustunden und geschätzten volkswirtschaftlichen Kosten von 1,5 Milliarden Franken im Jahr unbestritten, das Land brauche eine Ausbauoffensive. Die «Milchkuh-Initiative» liefere die finanziellen Mittel, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung zu stellen – unabhängig von der derzeitigen Diskussion über die Zusammensetzung des künftigen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. «Ein guter NAF braucht die ‚Milchkuh-Initiative‘ zur Finanzierung», hielt Burgener fest.
Dazu passt, dass eine grosse Mehrheit der Befragten die Belastung für Strassenbenützer durch Abgaben, Steuern und Gebühren auf einem Höhepunkt sieht. Mehr als zwei Drittel sprechen sich dafür aus, dass Auto- und MotorradfahrerInnen künftig gleich viel oder weniger als heute zur Finanzierung des Verkehrs beitragen sollen. Der Aussage, dass die Strassenbenützer mit ihren jährlichen Abgaben, Steuern und Gebühren von über 9 Milliarden Franken nicht die «Milchkühe» für den Bundeshaushalt bleiben dürfen, stimmten 71 Prozent der Befragten zu. «Das zeigt, dass endlich Fairness und Transparenz in die Verkehrsfinanzierung einziehen müssen, und gibt uns starken Rückenwind für die Volksabstimmung zur ‚Milchkuh-Initiative‘ im kommenden Jahr», schloss Burgener.
Der Schlussbericht und Grafiken zum «Mobilitätsmonitor 2015» stehen hier zum Download bereit.