22. Januar 2015 agvs-upsa.ch - Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» benennt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Pläne für ein neues Lenkungssystem, zu welchem die Regierung «schrittweise» übergehen möchte. Die Vernehmlassung soll bereits im März beginnen. Demnach würde sich der Benzinpreis bis 2030 um maximal 26 Rappen pro Liter erhöhen.

Wegen der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses und des tiefen Ölpreises ist der Benzinpreis in der Schweiz so tief wie schon lange nicht mehr. Doch dies könnte sich schon bald wieder ändern. In einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» erklärte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie über eine Lenkungsabgabe den Pro-Kopf-Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen sowie der Elektrizität verringern will. Es würden mehrere Möglichkeiten geprüft, so Widmer-Schlumpf. Teurer würden dabei Heizöl, Benzin und Strom. «Je nach Variante könnte die Gesamtbelastung – die bestehende CO₂-Abgabe mit eingerechnet – bis im Jahr 2030 auf 44 bis maximal 89 Rappen pro Liter Heizöl und bis maximal 26 Rappen pro Liter Benzin steigen», so Widmer-Schlumpf. Der Strom würde um maximal 5 Rappen pro Kilowattstunde teurer. Denn grundsätzlich gelte: «Je mehr man aufschlägt, desto grösser der Effekt.» Die Einnahmen aus Klima- und Stromabgaben sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Ein ähnliches Ziel verfolgt die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen, die im März zur Abstimmung kommt. Sie will nicht erneuerbare Energien wie Atomstrom und Gas stark besteuern. Dafür soll die Mehrwertsteuer fallen. Die Preise für Strom und Benzin würden bei einer Annahme der Initiative deutlich stärker steigen als beim Vorhaben des Bundesrats. Bei Strom aus dem Kernkraftwerk wären dies 33 Rappen pro Kilowattstunde mehr als bisher. Der Benzinpreis würde nach Angaben der Finanzministerin um rund 3 Franken steigen.

Link zum Interview in der «Aargauer Zeitung»

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