1. Juli 2015 agvs-upsa.ch - Das Volk hatte im November 2013 klar Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken gesagt. Nun will die Verkehrskommission des Ständerates den Vignettentarif dennoch anheben – auf 70 Franken.

Grund für die unverschämte Forderung ist die Integration von knapp 400 Kilometern bestehender Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz, der so genannte Netzbeschluss, der schon vor zwei Jahren durchgesetzt werden sollte. Für die Finanzierung des Projektes sollte damals der Tarif für die Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht werden. Die damit verknüpfte Vorlage wurde aber in der Referendumsabstimmung verworfen. Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) hat sich nun an ihrer Sitzung vom 30. Juni dafür ausgesprochen, diese zusätzlichen Strassenkilometer mit dem NAF wieder ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Finanziert werden soll diese Erweiterung (Kosten: 300 Mio. Fr./Jahr) durch eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 70 Franken sowie durch eine Kostenbeteiligung der Kantone. Zu einigen Punkten benötigt die Kommission allerdings noch zusätzliche Informationen der Verwaltung. Daher wird sie den definitiven Entscheid über den Netzbeschluss und seine Finanzierung erst an ihrer nächsten Sitzung im August fällen.

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Die KVF hat sich aber auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer eingesetzt. So beantragt sie, dass der Umfang der Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten des Strassenverkehrs von 50 auf 55 Prozent erhöht werden soll. Dazu soll vom Anteil der Mineralölsteuer, welcher heute der allgemeinen Bundeskasse zugewiesen wird, 5 Prozent dem NAF zugeteilt werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass sich die Bundeskasse stärker am NAF beteiligen soll und dafür die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags abgemildert werden kann. Die KVF beantragt in der Konsequenz den Mineralölsteuerzuschlag um lediglich 4 (auf 34 Rp.) statt 6 Rappen pro Liter, wie es der Bundesrat vorschlägt, zu erhöhen.